sonrie hat geschrieben: ↑Do 20. Mär 2025, 09:03
Ich finds total beeindruckend wie wahnsinnig schnell die sind mit umsetzen in den USA (nicht, dass das was sie umsetzen auch gut ist). Da werden in wochenfrist Zölle erhöht, Mitarbeiter entlassen, Programme gestoppt...... anderswo dauern solche Prozesse schon alleine administrativ Monate...
klar geht es schnell, wenn man ganz gezielt die rechtsstaatlichen Garantien untergräbt und so schnell Tatsachen schafft, dass schon alles erledigt ist, bis die angerufenen Gerichte festgestellt haben, dass das Vorgehen verfassungswidrig war und gar nicht hätte geschehend dürfen.
Klar geht es schnell, wenn man die Rechte der Arbeitnehmenden auf Kündigungsfristen gezielt untergräbt, oder die unabhängige Überprüfungen ob eine Kündigung missbräuchlich ist, nicht zulässt.
Es werden hier Grundrechte ignoriert, die Bürger und Bürgerinnen, Parteien und Gewerkschaften in über zwei Jahrhunderten erkämpft haben und die die Grundmauern einer funktionierenden Demokratie darstellen. Nun werden sie per Dekret ausgehebelt. Das finde ich tatsächlich beängstigend.
Nicht zu vergessen, dass diese Massnahmen (zumindest teilweise) von einem Mann durchgeführt werden, der über keinerlei demokratische Legitimation verfügt.